Sonntagsfahrverbot: Lockerung in Sicht!!!

zwei Seiten fehlen noch, man kann nur drei Fotos einfügen.

stöpsel schrieb: vorher noch eine Anmerkung Henry. Sieht immer so aus als erhebst Du den Zeigefinger, .... hat geschrieben.

Das war ein ganz normales "quote" ohne jeden zusätzlichen Gedanken.

Hat jemand so ein Schreiben für Sachsen?
Wie kann es gehen, das ein nachrichtliches Ministerschreiben ein Bundesgesetz aushebelt?

Hi Henry,

dieses Schreiben kann natürlich kein Gesetz aushebeln. Tatsache ist, daß inzwischen mehr Leute erkennen, auch Beamte, was für ein Schwachsinn in Amtsstuben entsteht.
Ich habe an den Petitionsausschuß unter anderen auch das Sonntagsfahrverbot in Zusammenhang mit den Kraftfahrzeugsteuern angemahnt. Wenn ich Steuern eines PKW bezahle möchte ich auch die selben Rechte haben. Leider wird viel zu oft gemeckert und nicht gehandelt. Mein Schreiben allein wird nichts verändern.
Wenn der Bundestag mit ausreichend Beschwerden bombadiert wird, erkennt er ewtl. die Dringlichkeit der Beschwerden seiner Steuerzahler.
Ich würde jeden raten, sich nicht nur an Stellen wie Foren zu beklagen, sondern offizielle Stellen anzuschreiben. Das sollte auch mal hier diskutiert werden.

Gruß Stefan

Ich habe gegen die Nichtausstellung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot geklagt und einen Vergleich erreicht. Der Vergleich hat mich, weil der Richter über die Ignoranz der Stadt und der Bürokratie des hiesigen Ordnungsamtes empört war die Mindestsumme von lediglich 30 Euro gekostet. Bis dahin hatte ich jedoch bereits den abschlägigen Bescheid, den abschlägigen Bescheid auf den Widerspruch und natürlich meinen Aufwand zu tragen. Da erreichter Vergleich und abschlägig beschiedener Antrag voneinander abweichen, muß ich um aus dem Vergleich einen Bescheid zu bekommen nun aber nochmal einen Bescheid bezahlen. Ich habe natürlich keine Lust anschließend auch noch den Gebührenbescheid anzufechten, weil ja ein Bescheid der auszustellen ist, weil es so in einem Vergleich steht, nicht den Aufwand und die Kosten rechtfertigen kann, die ein zu prüfender Antrag verursachen mag.

Ich fahre jetzt also lieber schwarz und riskiere in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren die Zulässigkeit meiner Sonntagsfahr nachzuweisen.

Damit wehre ich mich zwar nicht auf legalem Weg, gegen den Unsinn an einem PickUp oder Post-Golf sonntags keine Bienen transportieren zu dürfen, aber es kommt billiger. Denn ich wollte die Genehmigung vorsorglich. Kontrolliert oder gar an der Weiterfahrt gehindert wurde ich mit meinen Bienen hintendran noch nie.

Hallo,
hab da einen Link zu einer Mitteilung der Juristischen Zentrale des ADAC Nr.20/2008 gefunden. Steht das Gleiche drin wie oben schon beschrieben, hat aber mal eine ordentliche Form zum Ausdrucken (besser als das eingescannte Fax):
www.afwthueringen.de/news/Sonnrtagsfahrverbot.pdf
Gruß
Andric