PKW-Zulassung

Hallo zusammen

Alles geschriebene ist richtig.
Alles geschriebene ist aber Vergangenheit.
Seit Dez. 2012 ist ein neues Kraftfahrtsteuergesetz in Kraft getreten.
Dort steht auch das die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich sind.

Das FA beruft sich immer noch auf §18 Abs.12
in Verbindung mit § 2 Abs. 2a KraftStG.

§ 18 ist eine Übergangsregelung die eigentlich mit dem neuen KraftStG
nicht mehr anzuwenden ist.
Der § 2 Abs. 2a ist im neuen KraftStG gestrichen , also nicht mehr anwendbar.

Das alles interessiert das FA aber nicht.

Ich hab wieder Einspruch eingelegt.
Ob ich was erreiche ?? , zumindestens haben die Arbeit.
Ich kämpfe seit nunmehr 15 Jahren den Kampf mit dem FA ,
dann kommts auf ein paar weitere auch nicht mehr an.

So schauts aus.
www.gesetze-im-...t.pdf

§2 Absatz 2.

Des weiteren laut Fahrzeugschein unter 5 Geländefz. Güter Beförderung bis 3,5T Lastkraftwagen.
Entspricht §9 Absatz 3. wären dann bei einem zul. Gesamtgewicht von 3,2 T, 12,78 pro 200Kg.

Mal schauen was der Anwalt sagt. Die Aussage am Telefon vorab war: das was im Schein steht muß eigentlich auch versteuert werden.

Das gilt jetzt aber nur für den neuen Ranger ab 2012! Es gibt wohl noch einige Übergangsregelungen wie in §18 beschrieben, das gilt wiederum aber nur für Fahrzeuge irgendwann vor 2000 Zugelassen.

Moin
Ich möchte meinen Ranger gerne als Zugmaschine oder Sattelzugmaschine umschreiben .
Hat einer in der Richtung schon Erfahrung und was muß das Fahrzeug für Anforderungen erfüllen ?

Gruss Harry

Habt Ihr Antworten von Finanzamt oder Anwalt zu dem Thema bekommen?

Ich verstehe das neue Steuergesetz so, dass der § 18 Abs.12 auf die Doka Pickups zu trifft:

(12) Führen die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen und Aufbauarten zu
einer niedrigeren Steuer als unter Berücksichtigung des § 2 Absatz 2a in der am 1. Juli 2010 geltenden Fassung,
ist weiterhin § 9 Absatz 1 Nummer 2 anzuwenden.(Steuer für PKW)

§ 2 Absatz 2a in der am 1. Juli 2010 Das ist die Fahrgastraum / Ladeflächenlängenregelung

Das heißt für mich: es ändert sich nichts für uns! Das diese Regelung zeitlich begrenzt ist, oder an ein Zulassungsdatum geknüpft ist, ist für mich nicht ersichtlich.

Also bekommt "Mutti" viel von unserem "Besten"

MfG

Mike

Aktueller Stand KraftStG:

Maßgebend ist laut Gesetz die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich!

§ 2 Abs. 2 KraftStG

Die Übergangsregelung § 18 KraftStG bezieht sich auf einen nicht mehr gültigen Absatz § 2 Abs. 2a (gestrichten) welcher abhängig der Auslegung zu einem Zuschlag gem. § 9a Abs. 1 führt (ca. 36 EUR bei 3.2 ) aber nur für den Zeitraum bis März 2011

Damit sollte eigentlich der Dicke versteuert werden, wie die Zulassungsbehörde Ihne Einstuft!

www.gesetze-im-....html


Gruß
ledop



KraftStG
(Kraftwahrzeug-Steuer-Gesetz)
§ 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden
(1) Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes fallen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.
(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,
1.
richten sich die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften;
2.
sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich.
(2a) bis (2c) (weggefallen)
(3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fällt.
(4) Ein Fahrzeug ist ein ausländisches Fahrzeug, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist.
(5) Eine widerrechtliche Benutzung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. Eine Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entfällt, wenn das Halten des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde oder die Besteuerung bereits nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorgenommen worden ist.



§ 9a Zuschlag für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor
(1) Für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor erhöht sich in der Zeit vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2011 der jeweilige
Steuersatz nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter oder einen Teil davon, wenn das Fahrzeug nicht einer der
Partikelminderungsstufen PM 01 und PM 0 bis PM 5 oder einer der Partikelminderungsklassen PMK 01 und PMK 0 bis PMK 4
nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entspricht.


§ 18 Übergangsregelung
(12) Führen die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen und Aufbauarten zu einer niedrigeren Steuer als unter
Berücksichtigung des § 2 Absatz 2a in der am 1. Juli 2010 geltenden Fassung, ist weiterhin § 9 Absatz 1 Nummer 2 anzuwenden.

Ich halte euch mal auf dem laufenden:

Gegen den Steuerbescheid wurde Einspruch eingelegt (geht auch ohne Grund und Form, einfach Wiedersprechen).
Das Finanzamt hat stattgegeben und will nun mein Auto sehen, Termin ist der 11.10.
Bei einem Telefongespräch mit selbigen habe ich noch auf die geänderte Gesetzeslage hingewiesen.
Was dem Finanzbeamten neu war der wusste gar nichts von einer geänderten Gesetzeslage!
Die Sache ist seit meinem letzten Post beim Anwalt. Ein Steuerrechtsanwalt und Steuerberater einer nicht kleinen Kanzlei im Großraum! Zitat vom Anwalt "da muss ich mich jetzt auch erst einlesen das ist mir neu"!
Das macht er jetzt schon längere Zeit.
Der Finanzbeamte geht nach seinen anscheinend nicht aktuellen Richtlinien zur Besteuerung vor.
Kann aufgrund mangelten Wissens nicht zugeben das hier was nicht stimmt.
Der Anwalt wusste auch nichts von einem geänderten Gesetzt, was die Sache nicht leichter macht.
Wenn ich neues von dem überaus lustigen Fall habe werde ich hier berichten.

Grüße Brian

Sieht wohl aus als geht kein weg an PKW versteuerung vorbei, ein <lichtblick ist dann nur das man Versicherung auf PKW machen kann un so bei guter SF spart, LKW is ja bei SF10 schluß.....

So es gibt so langsam Aufklärung zum neuen Gesetz und seiner Übergangsregelung.
Zitat Anwalt:
"Leider greift in deinem Fall - aus rein ökologischer Sicht, versteht sich - wohl tatsächlich § 18 Abs. 12, der in Wirklichkeit keine "Übergangsregelung" sondern eher einen "Auffangtatbestand für Umweltsünder" darstellt."

Das Wissen bezieht sich auf den Gesetzentwurf: dip21.bundestag...9.pdf

In dem auch beschrieben steht:
Für die Verwaltung entsteht geringer programmtechnischer Anpassungsauf- wand, da zukünftig im Wege der Vergleichsrechnung die anzuwendende Bemes- sungsgrundlage in den Fällen ermittelt werden muss, in denen die verkehrs- rechtlichen Feststellungen hinsichtlich der Einstufung von Fahrzeugen in Fahrzeugklassen und Aufbauarten von den Feststellungen für kraftfahrzeug- steuerrechtliche Zwecke abweichen.


Des weiteren warte ich noch die Antwort meines Fachanwalts ab und die Reaktion der Finanzbehörde.

HI,

gibt es eigentlich was neues zum Sonntagsfahrverbot vor allem mit Hänger. Wollte mit Bootsanhänger auch am Sonntag und auch in den Ferien fahren.

Grüsse Wolf

So hier die Antwort zum Thema PKW oder LKW versteuerung.

"......In § 18 Abs. 2 KraftStG auf die Übergangregelung verwiesen, wonach die Besteuerung nach der Feststellung der Zulassungsbehörde erfolgen muss, sofern diese zu einer niedrigeren Steuer als unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 2a KraftStG in der am 1.7.2010 geltenden Fassung führt.
Jedoch folgt das Finanzgericht der Auffassung des Sächsischen FG ( Urteil vom 01.03.2013 6 k 670/12 Link zur Ansicht: openjur.de/u/64....html ) und begründet dies wie folgt (BT-Drucksache 17/10039 S.24 f.):
Die Besteuerung als PKW ist auch dann beizubehalten, sofern das Fahrzeug verkehrsrechtlich nicht als PKW zuzuordnen ist, wenn aufgrund der Bauart, Motorisierung und anderer Ausstattungsmerkmale das Fahrzeug überwiegend zur Beförderung von Personen genutzt wird.
Dies gilt auch dann, wenn sich aus der Einstufung als PKW eine höhere Steuerbelastung ergibt, da andernfalls diese Fahrzeuge aus ökologischer Sicht unangemessen bevorzugt werden würde......."

Wie bereits schon Beschrieben baut das Ergebnis auf den schon mal von mir beschriebenen Beitrag auf.
Ein bisschen Hoffnung habe ich dennoch! Was regelt denn eine Übergangsregelung bei einem nach der Neuregelung Gekauften und zugelassenen Fahrzeug!