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- Sonntagsfahrverbot neu geregelt 22.5.2017 VwV-StVO
Sonntagsfahrverbot neu geregelt 22.5.2017 VwV-StVO
- Schnaik
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Der Vollständigkeit halber sollte man mal in den Beschluss des Bundesrates vom 10.03.2017 schauen. Dort (ab S. 9) sind die Hintergründe der Änderung der VwV StVO erklärt, also der Wille des Gesetzgebers. Das ist nicht ganz uninteressant, da die neue Formulierung der VwV StVO immer noch etwas schwammig daherkommt.
Da heisst es nämlich:
"...Anhänger (z.B. Wohnwagen oder Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt werden..."
Da neigt man leicht dazu, die Änderung im Sinne der Verkehrsministerkonferenz zu verstehen und anzunehmen, dass hier nur besagte Sport- und Freizeitzwecke bundesweit geregelt werden sollen, um die unterschiedliche Behandlung in den einzelnen Bundesländern nunmehr abzuschaffen. Das "gewerblich noch entgeltlich" liest sich dann als zusätzliche Bedingungen der Sport- und Freizeitanhänger.
Das dem nicht so ist, zeigt die benannte Begründung im Bundesrats-Beschluss, welche deutlich macht, dass das Fahrverbot "ausschließlich für den gewerblichen LKW-Verkehr gelten soll".
Beide Dokumente findet Ihr im Anhang.
Vorschlag an die Mods: Vielleicht kann man das mal im Forum eine Zeitlang oben anpinnen. Dürfte deutlich mehr User interessieren, als bislang Zugriffe auf diesen Thread erfolgt sind.
Beste Grüße,
Maik
[3,2 Wildtrak (2016)]
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- manfredsen
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Einen Scheiss muss ich...
Sönke
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- Schnaik
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Der Begriff "Freizeitzweck" umfasst jetzt nicht mehr nur z.B. die Wohnwagen (wie in der engen Auslegung des Begriffes nach dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz), sondern bezieht sich auf alle privaten (nicht-gewerblichen) Fahrten, welche unentgeltlich erfolgen.
Die Abgrenzung wird im Einzelfall schwierig werden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Cops dazu neigen, Fahrten mit gewerblich zugelassenen Zugfahrzeugen hier als Nicht-Privat zu deklarieren. Aber das muss abgewartet werden.
Beste Grüße,
Maik
[3,2 Wildtrak (2016)]
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- Tanki
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schön das du das so genau verfolgst, ich hatte zwar auch immer geschaut, aber den Tagesordnungspunkt nicht im Bundestag gefunden, und war schon ganz eintäuscht, das es nicht mehr vor dem Urlaub geklappt hätte.
Aber da habe ich es wohl einfach nur übersehen.
Vielen Dank noch einmal (ich finde es immer noch nicht - ist der Punkt überhaupt aufgeführt gewesen ?)
Jörg
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- Schnaik
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Beste Grüße,
Maik
[3,2 Wildtrak (2016)]
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VG Jörg
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www.bundesanzei...40723
Gruss, Ralf
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Gruß
OffRoad-Ranger
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