Geländewagen sind Pkw - kein Ausweg im EU-Recht

Die Halter eines schweren Geländewagens oder Kleinbusses können sich auch nicht über das EU-Recht gegen die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) aus dem Jahr 2005 wehren. Ihre Fahrzeuge gelten in Sachen Kfz-Steuer als Pkw, unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Aktenzeichen: II R 63/07).

[url]Mehr darüber hier[/url]

Wobei ich das bei den Geländewagen ehrlich gesagt auch noch nachvollziehen kann. Aber unsere Autos sind von Haus aus bereits LKW. Auch trifft dies nicht wirklich zu:
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sie unterschieden sich in ihrer Bauart, Einrichtung und äußerem Erscheinungsbild nicht von einem Pkw
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Sicher Jörg, ich habe es nur geschrieben weil hier auch Leute ohne
Ladefläche mitlesen - wie ich z.B.
Für die ist es sicher interessant zu wissen.

Hallo Manfred,
ich habe schon anderer Stelle (L200 teil) darüber geschrieben. Der BFH Hat sich bei seinem oben zitierten Urteil
auf (Zitat), den historischen Willen des Gesetzgebers von 1978 !!!!!!! bezogen. Das stinkt zum Himmel
weil er damit jegliche Gesetzesänderungen, ca 3 - 4 an der Zahl einfach weggewischt hat.

Nein Nein der Verein ProAllrad hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt, da sich der BFH nicht die Gesetzgebung anmaßen darf.
In anderen Gesetzen wird diese EU Richtlinie ja konkret zitiert, also warum hier nicht. Scheint das Die Bundes Richter bewusst
eine Entscheidung haben wollten, damit Sie Ihre alten Pfade von früher begründet über den Haufen werfen können.
Abwarten im Januar wird entscheiden ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird - dann geht es gaaaanz langsam weiter.

Gruß
Hartmut
Mitglied bei ProAllrad

servus manfred,

wobei das schon seit 07.11. ausführlichst auf den öffentlichen seiten von proallrad kommentiert wird. und auch schon die reaktion darauf!!!!
ich bin zwar eher weniger derjenige, der für proallrad werbung macht, aber lest selber: [url]hier unter "stand der dinge"[/url]
man sollte immer versuchen an die quelle zu stoßen und nicht den x-ten aufguss interpretieren.

gruß tomax

Recht hast Du Tomax, ich wusste nur nicht, daß dieses Thema
schon da war. So oft bin ich dann auch nicht hier