Ich muss mich mal bei meinen Kollegen erkundigen. Ich bin seit 35 Jahren Polizist, aber seit Jahren bei der Kripo.
Seit 1.5.2006, gibt es eine ?nderung/neues Gesetz. Wenn ich mir ?30 StVO durchlese hat sich eigentlich nichts ge?ndert. Zu dem Gesetzestext gibt es aber immer eine Verwaltungsvorschrift. Die wird f?r die zust?ndigen Beh?rden erlassen, damit das Gesetz nur eindeutig ausgelegt werden kann. Bis zum 1.5.2006 waren Wohnwg. und spezielle andere Anh?nger davon ausgenommen und es lag beim F?hren dieser H?nger kein Versto? gegen das Sonntagsfahrverbot vor. Jetzt habe ich nichts mehr davon gefunden und denke, dass es zur Zeit keine Ausnahmen von dem im Gesetz genannten M?glichkeiten gibt.
Alle Fahrzeuge die in ihren Papieren Lkw stehen haben d?rfen demnach am Sonntag/Feiertagen usw. keinen H?nger ziehen. Fertig. Das gilt nicht f?r Pkw.
Aber wie gesagt, ich werde noch mal nachfragen, ob es f?r z.B. Wohnwagen schon was gibt, oder noch kommt.
Ich wei? nur von fr?her, dass in der Verwaltungsvorschrift stand, dass dieses Gesetz speziell zur Verhinderung der Arbeit an Wochenenden gedacht sei. Man wollte also aus den St?dten Arbeitsl?rm und vielleicht von den Bahnen Stauausl?ser verdr?ngen.
In der jetzigen Zeit, da es viele 100km/h Bereiche auf den Bahnen gibt und fast alle H?nger die der Normalb?rger benutzt auf 100 km/h gesetzt werden k?nnen, wird kaum jemand Verst?ndnis f?r so ein Verbot aufbringen k?nnen.
Aber das ist Deutschland 2006. Sonntags ab 20.00 Uhr, fahren aus den Nachbarl?ndern bereits tausende Lkw auf unsere BAB`s. 2 Stunden fr?her. Das st?rt keinen. Die zahlen auch. Auf den Bahnen Richtung Ostblock und speziell Polen findet f?r den Normalb?rger ersichtlich am ganzen Wochenende unverminderter Schwerlastverkehr statt.
Vielleicht gehts ums Geld, oder um W?hlerstimmen. Klar um was anderes kann es ja nicht gehen. Bestimmte W?hlergruppen haben Vorurteile, z.B. gegen Kradfahrer. Die werden ja auch besonders reglementiert. Da wei? auch jeder, dass die zu schnell fahren. Die PU-fahrer neben kleine Kinder auf ihre Bullenf?nger auf (es mag ja passiert sein, ich kenne keinen Fall aus unserer Gegend), da m?ssen die Frontb?gel verboten werden, die Wohnwagenbesitzer die ein ornungsgem?? angemeldetes Fahrzeug haben d?rfen ihren Wohnwg. nur noch 14 Tage am St?ck an einer Stelle parken.
Es w?re bl?de noch mehr aufzuz?hlen.
Feste steht, wenn Gesetze am Volk vorbei gemacht werden, entstehen oft rechtsfreie R?ume. In diesem Fall fahren die gewerbl. t?tigen Kurierdienste schwerbeladen mit 100 km/h , wobei diese Kleintransporter schon ?ber 6m lang sind, plus einem H?nger , durch die Gegend. Auf engen Kreis und Gemeindestra?en kommen einem immer wieder Klein-Pkw entgegen, die hinten quer ein Fahrrad transportieren d?rfen, obwohl es deutlich ?ber die Fahrzeubreite hinausragt. Wenn diese Masse an ausl?ndischen Lkw, die scheinbar prinzipiell eine Ausnahmegenehmigung haben, am Sonntag durch eine Stadt fahren, auf deren Einfallstra?en z.B. 80 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften erlaubt sind, d?rfen diese Fahrzeuge auch mit 80 km/h fahren. Und das in einer Stadt, da die 60km/h f?r Lkw nur auf Stra?en au?erhalb geschl. Ortschaften gilt.
Die Gesetzte m?ssen Sinn haben, strikt eingehalten und die Einhaltung ?berpr?ft werden. Sonst greift da nichts. Dann hat man einen rechtsfreien Raum, was hei?t, dass man eigentlich die Regierung nicht braucht.
Was soll so gef?hrlich sein, wenn ich hinter meinem PU einen kleinen 100kg Anh?nger mit einem Fahrrad drauf am Sonntag zu einem Parkplatz ziehe, um dort eine Tour zu machen. Ich k?nnte z.B. lediglich die illegalen Kurierdienste bei ihren Straftaten behindern. Viele dieser Fahrzeuge haben nicht einmal die entsprechende Erlaubnis f?r eine Spedition, meist sind nicht alle Fahrzeuge der Firmen versichert, im Bedarfsfall wird einfach ein Versicherungsbeleg f?r ein Fahrzeug ausgetauscht usw. Das wird nie ?berpr?ft. Da zahlt der Staat Hilfen f?r Ein-Mann Betriebe (Kurierdienste) und l??t die anschlie?end vor sich hin werkeln, bis sie mit immensen Schulden Pleite gehen. Da werden die Fahrzeuge nicht ordentlich gewartet.
Wenn ich mit meinem Wohnwagen vom Ausland aus einreisen will und an der ansich offenen Grenze durch Staus hervorgerufen von Lkw, so aufgehalten werde, dass ich Sonntagsmorgen um nach 00.00 Uhr dann irgendwo in Deutschland noch vermutlich fast alleine unterwegs bin, werde ich bestraft. Wem ist damit geholfen? Was sollte ich daraus lernen?
Vielleicht h?tte ich auf einem der Parkpl?tze, die mit meinen Steuern gebaut wurden, notgedrungen ?bernachtet, wenn nicht alles von Lkw zugeparkt w?re.
Ich k?nnte endlos weiter lamentieren. Hilft ja nichts. W?hlen gehn auch nichts.
Ich kann besonders wegen meines Berufes nur alle warnen am Sonntag mit ihren Klein-Lkw und einem Wohnwagen in langen Konvois ?ber die Autobahn zu fahren. Wenn alle Betroffenen / Interessierten mitmachen w?rden, w?rde der sonnt?gliche, an sich verbotene Berufsverkehr, voll zum Erliegen kommen.
Anschlie?end m??ten vermutlich tausende Menschen verhungern, da die aufgehaltenen Lkw ja alle verderbliche Ware transportieren.
Und zum M?rder wollen wir ja alle nicht werden.
F?r heute Ende mit lustig.
Gru? Eckhard
