L200 Keine Erstattung trotz Einbau Partikelfilter ! ?

Hallo Wolfgang,

da rufst Du um Hilfe und ich war schon so lange nicht mehr Online.
Ich habe einen DPF eingebaut und auch die Erstattung über die KFZ Steuer bekommen. Mein L ist allerdings ein PKW !

Lustig war die ganze geschicht da in meinem KFZ-Brief keine EG Nummer steht musste dich trotz ABE zum Tüv Die hat dann bestätigt --> JA einer drin.
Allerdings hat dieser die Schlüsselnummer als LKW bescheinigt. Das KVA hat dann wieder rumgetobt und per Fax die richtige Schlüsselnummer angefordert und mir Problemlos den Eintrag gemacht (grüne Plakette incl.)

Der Erstattungsbeschei kam gut drei Wochen später.

VG
André

Noch was vergessen....

wenn Du deinen L jetzt zum PKW umschlüsseln lässt bekommt er doch die grüne Plakette >> und Dein versicherungsbeitrag wird günstiger.
Die Umschlüsselung kostet bei der Dekra 142 € + Kosten beim KVA. Vorraussetzung ist das Gutachten von Mitsubishi.

Ich habe alle Papiere und Gutachten da, wenn Du möchtest können wir uns zusammentelefonieren und abstimmen was ich Dir zur Verfügung stellen kann. Musst mir im Mammut nur einen ausgeben :k_sm20

Woundz,

Vielen Dank erst Mal für Dein Angebot auf welches ich zum späteren Zeitpunkt zurückkommen werde !

Gruß und Dank
Wolfgang
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AKTUELL aus HANNOVER >>>>>>>>>>

Grünes Licht für gelbe Plakette

Die Entscheidung hatte sich angekündigt: Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) legte Hand an ein Kernstück rot-grüner 
Umweltpolitik in Hannover und entschärfte am Freitag die Umweltzone. Sein Erlass dürfte der Beginn eines langen Konflikts sein.


Sehen harten Auseinandersetzungen entgegen: Oberbürgermeister Stephan Weil (li.) und Umweltdezernent Hans Mönninghoff.

Sehen harten Auseinandersetzungen entgegen: Oberbürgermeister Stephan Weil (li.) und Umweltdezernent Hans Mönninghoff.
© Surrey

Am Freitagmorgen gegen elf Uhr klingelte im Büro von Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) das Telefon. Am anderen Ende der Leitung: Hans-Heinrich Sander (FDP), Umweltminister des Landes Niedersachsen und erklärter Gegner der Umweltzone. Das Stadtoberhaupt dürfte daher kaum überrascht gewesen sein über das, was Sander zu berichten hatte. Der Minister hob per Erlass eine Entscheidung des hannoverschen Stadtparlamentes zum Teil auf, von heute an dürfen wieder Fahrzeuge mit gelber Feinstaubplakette im Sperrgebiet unterwegs sein, auch ohne Ausnahmegenehmigung. Ratspolitiker hatten schon im Juli 2007 schärfere Regeln beschlossen: Von 2010 an sollten nur abgasarme Autos mit grüner Plakette in der Umweltzone fahren.

Auf einer schnell einberufenen Pressekonferenz erschienen Weil und Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) gemeinsam. Letzterer liefert sich mit Sander seit Langem einen Schlagabtausch über Sinn und Zweck der Umweltzone, gestern nannte Mönninghoff Sanders Erlass einen „bizarren umweltpolitischen Amoklauf“. Und rechnete vor, dass von der Entscheidung des Ministers nur wenige Fahrzeugbesitzer profitierten. 5000 Bürger wie Betriebe hätten eine Ausnahmegenehmigung beantragt, ohne gelbe Plakette fahren zu dürfen. Der Großteil, sagt Mönninghoff, hätte sie bekommen, „wir reden von einigen Hundert Fahrzeugen. Wozu also das Ganze?“.

Sander begründet seinen Erlass damit, dass nachgerüstete Filter sogar mehr Stickstoffdioxide produzierten und daher nichts zur Luftreinheit beitrügen. Dabei berief er sich auf eine Studie des Umweltbundesamtes, die laut Mönninghoff aber nur für Busse gilt. Der Erlass von Sander ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Konfliktes. Das Land hatte der Stadt die Zuständigkeit für die Luftreinhaltung übertragen, gemeinsam wurde ein Plan ausgearbeitet, der als eine mögliche Maßnahme auch die Einrichtung einer Umweltzone beschrieb. Verbindlich war dies nicht, andere niedersächsische Städte verzichteten darauf, aufwendig geschützte Areale abzustecken und abgestufte Plakettensysteme einzuführen. In Hannover verschärften SPD und Grüne jedoch alle bekannten Regeln, was in der Stadt bei etlichen Bürgern wie auch bei Unternehmen für heftige Kritik sorgte, der Stadt aber die strengste Umweltzone Deutschlands verschaffte, allen Ausnahmeregelungen zum Trotz.

Der Oberbürgermeister stellte sich gestern als Anwalt des Bürgers dar und fragte, wieso Sander „nach zweieinhalb Jahren und 15 Tage nach Inkrafttreten der letzten Stufe“ die Zuständigkeit wieder für das Land reklamiert. Seine Vermutung: Damals wollte Sander keine unpopulären Entscheidungen treffen. Wer sein Fahrzeug verkauft oder nachgerüstet habe, müsse sich nun veräppelt vorkommen, sagte Weil. „Ich bin gespannt, wie Sander das den Menschen erklären will.“ Als deren Anwalt versteht sich allerdings auch der Umweltminister in seinem nur drei Steinwürfe vom Rathaus entfernten Büro. „Es ist Unsinn, an Maßnahmen festzuhalten, die die Luftqualität verschlechtern und die Menschen finanziell belasten.“ Fragt man einen richtigen Anwalt, einen Verwaltungsrechtler, bekommt man über staatliches und kommunales Handeln andere Auskünfte. „Da kriegt doch der Bürger die rote Pappnase aufgesetzt“, ärgert sich ein Jurist. Womöglich deshalb, weil er seinen Wagen im vergangenen Jahr für 1200 Euro mit einem Filter nachrüstete.

Die Stadt will Sanders Erlass zunächst akzeptieren, untersucht aber, welche seiner Teile einer Prüfung vielleicht nicht standhalten. Weil wertete ihn gestern ohnehin „eher als politische Stellungnahme, mit heißer Nadel genäht“. Nicht hinnehmen will der Sozialdemokrat, dass Sander davon schreibt, in Hannover seien grüne Wellen nötig. „Da macht sich der Minister anheischig, Fragen hannoverscher Kommunalpolitik zu entscheiden.“ Ein ADAC-Jurist urteilte, Sanders Erlass sei richtig, komme aber „zu spät“.

FDP-Ratsherr Jens Meyburg lobte indes Parteifreund Sander. „Er hat Betroffenen zwei Jahre Luft verschafft.“ Auch Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer begrüßte Sanders Vorstoß. Dagegen sprach SPD-Fraktionschefin Christine Kastning davon, dass 95 Prozent aller hannoverschen Autos eine grüne Plakette hätten, jetzt aber „Dieselstinker mit amtlicher Genehmigung die Luft verpesten dürfen“. Das Verwaltungsgericht habe zudem in einem Prozess Forderungen nach einer grünen Welle zurückgewiesen. Die Grünen beschuldigten den Minister, „fahrlässig mit der Gesundheit der Bevölkerung umzugehen“. Ratsherr Michael Dette verwies auf Luftreinhaltevorgaben der EU.

Was jetzt in Hannover gilt

Welche Fahrzeuge dürfen 
in der Umweltzone fahren?
Fahrzeuge mit grünen Plaketten sind von Sanders Erlass nicht betroffen, sie dürfen wie bisher ins Sperrgebiet hinein. Von heute an gilt dies auch für Wagen mit gelben Plaketten, unabhängig davon, ob die Stadt Ausnahmeanträge genehmigt hat oder nicht. Eine Unklarheit bleibt: Der Erlass von Umweltminister Sander erlaubt nach Auskunft der Stadt nur Fahrzeugen mit Euronorm 3 Zufahrt in die Umweltzone. Wer seinen Wagen mit einem Rußfilter nachgerüstet hat, um von roter zu gelber Plakette vorzurücken (Euronorm 2), muss bei strenger Interpretation draußen bleiben. Die Stadt überlegt, was zu tun ist.

Verteilt die Stadt weiter Knöllchen?
Formal gilt noch der kommunale Luftreinhalteplan, Politessen sind deshalb gehalten, weiterhin Knöllchen anzubringen. OB Stephan Weil kündigte jedoch an, dass das Ordnungsamt kein Bußgeld kassieren wird.

Werden Gebühren für 
Ausnahmegenehmigungen erstattet?
Vermutlich ja. Wer eine Sondererlaubnis von der Stadt bekommen hat, aber noch keinen Kostenbescheid, muss keine 100 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen. Für diejenigen, die bereits gezahlt haben, denkt die Stadt an eine pragmatische Regelung, die laut OB Weil auf eine Erstattung zielt.

Haben Autofahrer Anspruch 
auf Schadensersatz?
Tausende Fahrzeughalter haben sich neue Autos gekauft oder Filter nachgerüstet, um in der Umweltzone fahren zu können. Nach Sanders Erlass wäre dies erst in zwei Jahren nötig gewesen. Stadt und Land sehen sich vor Schadensersatzforderungen jedoch auf der sicheren Seite. Beim Land heißt es, den Besitzern sei kein Schaden entstanden, da sie für ihr Geld eine Gegenleistung bekommen hätten – Fahrzeug oder Filter. Das Rathaus beruft sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das die Rechtmäßigkeit der im Januar 2008 eingeführten Umweltzone für rechtmäßig erklärt hatte. Auch das Verwaltungsgericht Berlin wies Klagen gegen Fahrverbote zurück.
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Hallo Wolfgang,

hatte das gleiche Problem hier schon Dez. 2008 erwähnt,
da ich Sonder KFZ WoMo bin, gibts keine Erstattung
dafür kannste jetzt in jede Stadt fahren und hast einen höheren Wiederverkaufswert, das ist doch auch schon was wert, oder?


VG

Dieter

P.S. über Diesen Staat rege ich mich schon lange nicht mehr auf

Soo, mir ist nun auch der Ablehungsbescheid ins Haus geflattert <!-- s:evil: --><img src="{SMILIES_PATH}/icon_evil.gif" alt="" title="B?se" /><!-- s:evil: -->

Was jetzt machen? Widerspruch einlegen? Und dann?
Mein Auto ist Bj. 2003 und läuft bei meinem Fin-Amt als PKW, d.h. ich zahle Hubraumsteuer. Neuen Steuerbescheid nach der Umrüstung habe ich auch schon bekommen.

Gruß
viva

Hi viva!

Ich würde trotzdem fristgerecht Widerspruch einlegen, anrufen und ankündigen, dass du einen Anwalt (Rechtsschutz?) einschalten wirst. Das muss ja mal geklärt werden...

Kannste ja hier nachlesen und vielleicht ausdrucken, falls du dich für den Rechtsweg entscheidest. Vorher würde ich aber mal bei Filterherstellern anrufen und mich erkundigen, ob es schon ähnliche Fälle gibt, wo einer letztes Jahr oder im ersten Quartal nachgerüstet hat und keine Kohle bekommt und was man da machen kann.

http://www.hjs.com/de/0/1311/seite_1/Aktuelles_&_Presse/Aktuelles/wichtiges_signal_fuer_saubere_luft___dpf_foerderung_soll_verlaengert_werden.html

Hallo Leute,
ich wollte hier das Thema nun zum Abschluss bringen.

Ich habe fristgerecht Einspruch erhoben und ein Vergleichsurteil beigefügt, aus dem hervorgeht, das ein Oberfinanzgericht entschieden hat gegen die Klage eines Pickup-Fahrers, der seinen Pickup als LKW einstufen lassen wollte.
OFG hat entschieden, das in dem genannten Fall alles dafür spricht, dieses Fahrzeug als PKW anzusehen, das heißt sämtlich Abmaße bzgl. Ladefläche im Verhältnis zur Innenraumgröße, sowie Anzahl von 5 Sitzplätzen, Anbringung von Sicherheitsgurten etc. lassen die Einstufung zwingend als PKW zu.

Da entsprechend Steuern nach PKW-Verschlüsselung gezahlt werden, hat die BAFA entschieden, mir nun doch die 330,- Euro Zuschuss zu gewähren.
Somit >>> Ende gut, alles gut ! !

Manchmal hilft es dann doch, wenn man im Internet recherchiert und entsprechende Vergleichsurteile herausfiltert.

Gruß Wolfgang, der nun grüne Plakette und Zuschuss bekommen hat

Na dann gratuliere ich dir mal ganz artig. Manchmal nutzt es eben doch, hartnäckig zu bleiben.

Manchmal... Wenn der Staat aber partout nicht will, dann setzt er sich eben auch über geltendes Recht hinweg. Die können mich mal mit ihrem Mist.

Vaddi schrieb: Wenn der Staat aber partout nicht will, dann setzt er sich eben auch über geltendes Recht hinweg. Die können mich mal mit ihrem Mist.

und jeder nimmt es dann einfach hin.

Hallo Leute,
bin grad drüber gestolpert in unsrem IHK-Blättchen:

Erstmals für Nutzfahrzeuge-Diesel-Partikelfilter weiterhin gefördert

Die Partikelfilternachrüstung kann noch bis zum 31.12.2010 mit 330.-€ bezuschusst werden. Gefördert werden vor allem die im innerstädtischen Lieferverkehr stark eingesetzten Nutzfahrzeuge mit z.G.G. bis 3,5t. Um die Förderung zu erhalten, müssen diese NFZ vor dem 17.12.2009 erstmals zugelassen worden sein und die Nachrüstung muss zwischen dem 13.05.2010 und dem 31.12.2010 erfolgen.
Förderanträge können online unter https://www.pmsf.bafa.de beim Bundesamt f. Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( www.bafa.de ) gestellt werden.

falls es noch wen interessiert.

Gruß
Elke