Hier der Brief, Habe ihn eingescant und umgewandelt, daher leicht Fehlerhaft in der Rechtschreibung.
FinanzamtSonneberg.
Herrn
Andre Sutek
lhr Einspruchvom 07.10.2005
beim Finanzamt eingegangenam 10.10.2005 gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 02.09.2005
Abmeldung zum 19.09.2005
Sehr geehrter Herr Sutek,
aufgrund meines Schreibens vom 01.08.2006 ruhte bislang das Einspruchsverfahren nachS 363
Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), weil die Rechtslage zur Versteuerung sogenannter Kombinationskraftwagen
nach Aufhebung des g 23 Abs. 6a der
Stra?enverkehrszulassungsverordnung (StVZO) als PKW strittig war.
Mit Beschlussvom 21.08.2006 -hat der Bundesfinanzhof -Az. Vll B 333/05 (BFH)zwischenzeitlich entschieden,
1. dass sich trotz der Aufhebungdes $ 23 Abs. 6a STVZO = ,Aufhebung der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen Ma?geblich nichts an der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen
Ma?geblichkeit des Begriffs PKW ge?ndert hat,wie ihn der BFH in st?ndigerRechtsprechung entwickelte.
2. dass die EU-Richtlinie 70/156/EWG kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht ma?geblich ist.
Da der Beschluss durch ein oberstes Gericht gefasst und im Bundessteuerblatt Teil II ver?ffentlicht worden war,
ist dieser Beschluss von den Finanz?mtern allgemein und damit auch in lhrem Fall verbindlich anzuwenden.
Weiterhin wurde mit dem Dritten Gesetz zur ?nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21.12.2006 mit Wirkung ab 01.05.2005 ein neuer ? 2 Abs. 2a Nr. I KraftStG in das bisherige Kraftfahrzeugsteuergesetz eingebracht.
Dieser regelt,dass als Personenkraftwagen auch Gel?ndewagen und andere Fahrzeuge mit drei bis acht Sitzpl?tzen au?er dem Fahrersitz gelten,die der Klasse N1,Aufbauarten BA oder BB
nach Anhang ll Abschnitt C Nr.3 der Richtlinie 7O/156/EWG, zuletzt ge?ndert durch die Richlinie
2005/66/EG entsprechen,wenn diese vorrangig zur Personenbef?rderung ausgelegt und gebaut sind.
Diese Voraussetzungen liegen ausnahmsweise nur dann nicht vor,wenn
1. die Ladefl?che gr??er ist als die zur Personenbef?rderung dienende Bodenfl?che;
?2Abs.2a KraftStG (vgl. BFH vom 08.02.2001-Vll R 73/oo -, BStBl.2oo1 II S. 368; Urteil des Th?ringer Finanzgerichts vom 27.03.2003 -| 998/02-, EFG 2OO3 S. 1045). Hierzu sind,soweit
erforderlich die hinteren Sitzpl?tze samt Befestigungseinrichtungen und die Sicherheitsgurte dauerhaft zuentfernen.
2. zwischen Fahrgast-und Laderaum eine Abtrennung angebracht ist.
3. die r?ckw?rtigen Seitenfenster verblecht sind, wobei die Verblechung mit der Karosserie fest verbunden sein muss(2.B.durch Verschwei?en) -Vll R 1o4/97 BStBl.1998 ll S 489 -' Dies gilt nicht f?r Kleinbusse und vergleichbare Gro?raum-Limousinen
(BFHvom01.08.2000Vil R 37t99 , BFH/NV2001S.34S).
Ich bin aufgrund dieser neuen BFH-Rechtsprechung gehalten,das Ruhen des Verfahrens zu beenden und das Einspruchsverfahren wieder fortzusetzen 363Abs.2 Satz4AO
lhr Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine geh?rt zu den Fahrzeugen der Klasse N1(zul?ssiges Gesamtgewicht bis 3,5 t), AufbauartBA.
Die aufgef?hrten Umbauma?nahmen wurden bis zum Abmeldedatum von ihnen nicht vorgebracht und sind nach Aktenlage auch nicht ersichtlich.
Die Einstufung lhres Pick-up-Fahrzeugs erfolgte damit unabh?ngig der verkehrsrechlichen Einstufung als LKW zurecht ab dem 01.05.2005 als pKW.
Ich bitte Sie deshalb,die Erfolgsaussichten lhres Einspruchsdes -bedingt durch den Beschluss des Bundesfinanzhofs und die ?nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erneut zu ?berdenken und mir bis
sp?testens 20.Februar 2007 mitzuteilen,ob Sie den Einspruch weiterhin aufrechterhalten oderzur?cknehmen wollen.
Mit freundlichen Gr??en
Autor
