Thema Besteuerung nach Gewicht: Alles wird gut?

servus miteinander!

ich hab da mal noch einen:

wenn das hier dann mal kommt (an einem "tag x 2016!") bin ich dann mal gespannt was dann das für ein rungeeier mit pkw und lkw wird!
ich könnte wetten das dann diejenigen, die steuertechnisch im moment (noch) lkw sind, mauttechnisch dann plötzlich pkw und "steuerrückzahlungstechnisch" aber dann doch wieder lkw sein werden.
des weiteren frag ich mich: a) wer soll eigentlich die maut einziehen (auch der zoll?? oder doch die fa's?? wer ganz anderes???) und dann der zoll (der ja offensichtlich technisch (siehe nicht kompertible datenbanken) und personell (siehe die fehlenden sachbearbeiter) die steuerrückerstattungen vornehmen??? da sollen dann die datenbanken kompertibel sein und der datenaustausch klappen?? sorry aber ich glaub nicht so recht daran!

da wird noch viel auf uns zukommen und besser wird es mit sicherheit nicht!

schönen sonntagabend noch

twomax

Das mit der Haustür war ja noch witzig
Aber die Leute mit "Gegenargumentation" gegen irgend einen Satz mit Türen sollten evtl noch mal nachlesen wie es zu der Aussage gekommen ist !

bb schrieb: Hier ist das Urteil komplett:
openjur.de/u/75....html

... "denn die hinteren Sitzplätze sind, wie die vorderen Sitzplätze, mit Sicherheitsgurten versehen (stimmt) und über eigene Türen zu erreichen. " falsch! - die Türen sind keine 'eigenen' Türen, sie lassen sich nur öffnen, wenn die vorderen Türen offen sind.
....
Bernhard

Es geht/ging nur um das Gerichtsurteil bei 1,5 wo was von "eigene Türen" steht .
Und das sind es nun mal nicht !
Die hinteren können nur raus wenn der Vordermann seine Tür öffnet .
Genauso wie bei einem PKW mit zwei Türen nur die hinteren raus können wenn der Vordermann aufsteht und den Sitz umklappt .

Es geht nicht darum was jetzt wen zum PKW oder LKW macht .
Sondern einfach dass das Argument vom Gericht nicht stimmt .

Wenn es überhaupt was wird!
Wenn sich die Einführung noch verzögern lässt bis zum Abdanken des bayrischen Regenten und über diese Bundestags-Wahlperiode hinaus, sehe ich Chancen, dass die Maut begraben wird.
Wenn irgendetwas beschlossen wird, wird es Klagen geben, die das Ganze auch weiter verzögern.

Wenn es so dilettantisch umgesetzt wird, wie all die anderen Projekte, dann gibt es erst mal die PKW Maut mit Reduzierung der Steuer für PKW. Dann wird man ganz erstaunt feststellen, dass es LKW zwischen 3,5 und 7,5t gibt, die zwecks Erhöhung der Einnahmen und Gleichbehandlung natürlich auch Maut zahlen müssen. Also kommen die LKW über 3,5t mit ins LKW Mautsystem, da gibt es dann auch keine Ausgleichszahlungen.
Bei den LKW unter 3,5t bleibt es ein Glücksspiel. Da wäre dann die Frage, ob die Mauterfassungssysteme für all die vielen Transporter ausgebaut werden können, oder ob man es einfach auch mit Vignette löst. Da gibt es dann aber auch keinen Steuerausgleich, denn die LKW sind ja schon durch die Gewichtsbesteuerung begünstigt.

Völlig verschaukelt werden vermutlich diejenigen, deren LKW als PKW besteuert wird. Die zahlen dann PKW Steuer und LKW Maut.

Und wenn das dann alles europarechtlich korrekt sein sollte, werden alle anderen Länder den Irrsinn ganz schnell nachmachen.

Bernhard

Hallo Tommes,

um eine eigene Tür zu haben ist es völlig unerheblich in welcher Abfolge sich diese Türe öffnen lässt.
Der vorne Sitzende muß nicht aussteigen, da der hintere eine eigene Türe hat. Er muß lediglich die möglicht zum öffnen dieser Türe schaffen.

Bei eingelegter Kindersicherung an den hinteren Türen des DK muß der Vordermann sogar aussteigen und den hinteren das Aussteigen ermöglichen.

Beim 1,5er lassen sich die hinteren Sitze über eigene Türen erreichen, nicht wie bei einem Zweitürer durch umklappen der Vordersitze.

Ich beziehe hier keinerlei Stellung zum Sinn oder Unsinn irgendwelcher Urteile oder der Richtigkeit irgendeiner Besteuerung.

Guten Morgen zusammen!

Also wenn die Maut kommt, dann wird das - so wie es jetzt aussieht - auch wieder dem Zoll aufs Auge gedrückt! Wir laufen mit der KFZ-Steuer und allem, was damit zusammenhängt, schon am Limit, und dann das auch noch? Also freuen tut sich da keiner, wir am allerwenigsten!

Und stimmt schon, Umsetzungen sind in Deutschland immer chaotisch und dilettantisch, gibt´s ja genug Beispiele, siehe z.B. Wechselkennzeichen....

Also ich wäre grundsätzlich nicht gegen eine Maut, aber dann gerecht und so einfach wie möglich! Ob das klappt, wage ich allerdings zu bezweifeln....

Gruß, Jürgen

Habe eben nochmal mit dem Sachbearbeiter vom Zoll telefoniert.Der Einspruch wird abgewiesen.Grund: Das Urteil auf den sich jetzt alle Sachbearbeiter beziehen können und müssen.
Ich könnte klagen aber wer bezahlt mir das...kein Mensch und wenn ein Dickkopf von Richter seine Meinung durchdrücken will dann tut er das auch....

schöne Woche zusammen noch....
Winni

So wie ich das sehe, könnte man diesbezüglich nur gegen eine Sache vorgehen, und zwar die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens prüfen lassen. Meiner Ansicht wird hier der im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Aber ich bin ja kein Jurist...

Zitat aus dem Urteil von openjur.de/u/75....html

In der Gesetzbegründung (Bundestags-Drucksache 17/10039 S. 24 f.) heißt es zu § 18 Abs. 12 KraftStG:

„Die Regelung gewährleistet die Berücksichtigung umweltpolitisch erwünschter Lenkungswirkungen der Kraftfahrzeugsteuer. Sofern bei Fahrzeugen, die verkehrsrechtlich nicht der Fahrzeugklasse M1 (PKW) zuzuordnen, die aber dennoch aufgrund ihrer Bauart, Motorisierung und anderer Ausstattungsmerkmale ganz überwiegend zur Nutzung als Personenkraftwagen konzipiert sind, die Anwendung der Bemessungsgrundlagen für Personenkraftwagen zu einer höheren Steuerbelastung führen würde, ist eine Beibehaltung der Besteuerung als Personenkraftwagen geboten. Andernfalls würden diese Fahrzeuge bei Anwendung der gewichtsbezogenen Bemessungsgrundlagen eine aus ökologischer Sicht unangemessene Begünstigung erfahren.“

Ich denke, auch der Gesetzgeber darf sich nicht über geltendes Recht hinweg setzen. Das GG steht über allem und darf nicht zum Zwecke einer neuerdings erfundenen ökologischen Lenkungsbewegung ausgehebelt werden. Fakt ist, neuere Pick Ups haben auch Euro 5 und einen DPF, also verfügen über die heutzutage gängigen und möglichen Maßnahmen, die Umwelt zu schonen. Man darf jemanden, der sich umweltbewusst verhält und sich so ein Fahrzeug kauft, nicht dafür bestrafen, nur weil das KfZ sich durch Größe und Bauart von z.B. einem Fiat Panda unterscheidet. Was macht es für einen Sinn, im KraftStG mit dem § 2 eine eindeutige Regelung für die steuerliche Einstufung eines "anderen" oder "sonstigen" Fahrzeuges zu treffen und sie am Ende durch eine zeitlich unbegrenzte "Übergangsregelung" für einige Fahrzeuge (die zulassungstechnisch als LKW gelten) wieder aufzuheben. Allein die Formulierung des Textes lässt die Vermutung aufkommen, man wolle einfach nur von denen mehr Geld verlangen, die sich so ein Fahrzeug "leisten" können.

In die gleiche Ablage könnte man die Sache mit der eine zeitlang erhobenen Strafsteuer verorten: Ich musste damals für meinen L-200 Bj. Ende 2001 mehrere Jahre 30 € Strafsteuer bezuahlen, weil ich keinen Partikelfilter nachgerüstet hatte. Dass es für dieses Fahrzeug gar keinen DPF gab, interessierte die Steuereintreiber nicht. Ich hatte ja schon einen Oxi-Kat für 550 € einbauen lassen, um von 683 € auf 401 € zu kommen. Ich "durfte" dann aber 431 € zahlen, weil ich so verstockt war und keinen DPF nachrüstete. Das zeigt sehr schön die Mentalität des Staates, meine ich.

Hätte jetzt auch noch ne Frage hierzu:
Wie ist das bei Gewerbetreibenden die den Ranger in der Firma z.B als Transporter einsetzen?
Wird hier genauso versteuert?
Wenn ich mich nicht irre bezieht sich das Urteil ja auch auf Privatpersonen die den Ranger kaufen und deshalb wie ein PKW behandelt werden?

Und wenn Gewerbetreibende den Ranger als LKW versteuern können so wäre das doch ein Punkt wo man ansetzen könnte.
Vielen Dank mal wieder im Voraus

Winni

Auch davon kannst du nicht ausgehen.
In NRW wurde ein Schlosser verurteilt, der in seinem Ranger 2AW 1,5 Cab auf den hinteren Plätzen sein Werkzeug und seinen Amboß lagerte. Er hatte die Sitze und Gurte nicht austragen lassen, daher war es laut Gericht ein PKW mit Hubraum- und Schadstoffsteuer.
Der Link zum Urteil ist irgendwo am Anfang des Threads. Ich habe keine Lust, das selbst zu suchen, weil ich es ja schon ein paar Dutzend mal geschrieben und verlinkt habe.

Bernhard

p.rauch schrieb: Hallo Tommes,

um eine eigene Tür zu haben ist es völlig unerheblich in welcher Abfolge sich diese Türe öffnen lässt.
... Er muß lediglich die möglicht zum öffnen dieser Türe schaffen

Unter Eigen verstehe Ich das ich alleine ohne Fremde Hilfe mit dem Eigenen was Anfangen kann .
Aber wenn man drinnen hockt kommt man ja nicht mal alleine raus .
Weil man selber nicht an die vordere Tür kommt um diese zu öffnen .

Es ist eigentlich nur eine Einstiegshilfe das man nicht über die Umgeklappten Vordersitze klettern muss .


Um zur Haustür zurück zu kommen die ja witzig war
Wenn ich als Untermieter immer den Hausbesitzer raus klingeln muss um durch seine Eingangstür zu meiner Tür zu kommen .
Habe ich ja auch keinen Eigenen Zugang zu meiner Wohnung oder ?

Aber egal ... weil wie du ja schon richtig geschrieben hast

p.rauch schrieb: Ich beziehe hier keinerlei Stellung zum Sinn oder Unsinn irgendwelcher Urteile oder der Richtigkeit irgendeiner Besteuerung.

Es bringt uns ja nix