Neues Steuergesetz

Hmm, das w?r ja auch zu sch?n gewesen, um wahr zu sein. Rechtssicherheit gibts in diesem Lande ohnehin nicht mehr, ist offensichtlich nicht gewollt, um die B?rger besser schikanieren zu k?nnen. Abgesehen davon, dass Politik und Ministerien inzwischen zu bl?d, ignorant und korrupt geworden sind, um auch nur eine Regelung halbwegs unabh?ngig (will hei?en im Interesse der B?rger und innerhalb der Vorgaben der Verfassung) zu gestalten und handwerklich korrekt auszuformulieren. Die Unabh?ngigkeit der Gerichte hier in Bayern, besonders wenn es um Prozesse mit politischen Interessen geht, braucht man ohnehin nicht kommentieren.

Gut, nachdem das wohl so bald nix wird, werd ich meinen Antrag auf r?ckwirkende Neufestsetzung der Kfz-Steuer ohne dieses Urteil ausformulieren, und auf das Verfahren referenzieren. damit eine Entscheidung erst dann getroffen wird, wenn Euer Verfahren abgeschlossen ist.

@Stefan: H?ttest Du ein Aktenzeichen f?r mich, bitte? Gerne auch per PM. Thx!

Gruss Conny

Das nennt sich nun Rechtsstaat .
Ich nehme an die suchen noch ein Grund den Prozess zu gewinnen,also wird abgesagt bis was gefunden wird,sind solche Richter nicht befangen

Bonsai schrieb: Seit wann sind Richter unabh?ngig? Wer's glaubt wird seelig.

Gru?
Richard

Naja, so krass w?rde ich das nicht Formulieren, einer k?nnte schon unter den vielen Richtern sein, der bleibt dann aber dann auch bis zur Pension dort, wo er angefangen hat

Irgendwie kommt mir das auch so vor, als ob die w?ssten, dass wir eigentlich im Recht sind und nun noch Zeit schinden, um doch noch einen Dreh zu finden....

Gru?
Elke

witzig find ich ja, das der richter behauptet (oder seine gesch?ftsstelle) das er unabh?ngig sei und seine entscheidungen nicht zu begr?nden br?uchte!!!!!

br?uchten t?te er es nicht, nur entsteht eben durch die nichtbegr?ndung der eindruck er sei eben nicht unabh?ngig, um nicht k?uflich oder korrupt oder obrigkeitsh?rig, oder wie man es auch immer nennen mag!

sch?nen tach noch
tomas

@Stefan

Danke, ich hatte dazu schon nen Faden in der Plauerdecke er?ffnet.

@hagelschaden

AZ: 4k 06

@Elki

So sehe ich das auch.

@ll

Stefan hat das Dokument ?ber die Streichung des Termins ins Forum von Pro Allrad gestellt.

Dort steht:

Der auf Mittwoch den 28.M?rz 2007, 10.30 Uhr, bestimmte Termin zur m?ndlichen Verhandlung wird aufgehoben.

Neuer Termin wird gesondert bestimmt werden.

Man kommt sich ?berhaupt nicht verarscht vor.

Danke, Vaddi! Ist aber n komisches AZ. So kurz?

Gruss Conny

@Hagelschaden

Ups... Weiter unten steht noch: Ihr Aktenzeichen /05/HN

Ich hatte wohl wat uffe Oogen. :k_bash

Danke Vaddi. Ich fasse also zusammen: 4k 06/05/HN

Hoffe, so passt es jetzt